Ord. Sitzung des Unterhauses, einb. am 25. Nov. 2019

Moderator: Nora Bonn

Re: Ord. Sitzung des Unterhauses, einb. am 25. Nov. 2019

Beitragvon Julia Comones » Do 21. Mai 2020, 23:21

nicht einverstanden
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Re: Ord. Sitzung des Unterhauses, einb. am 25. Nov. 2019

Beitragvon Nora Bonn » Fr 22. Mai 2020, 12:43

Ruhe im Saal! Ich constatiere, daß alle im Saal Anwesenden ihre Stimme abgegeben haben. Wenn dem nicht der Fall sein sollte, bitte ich darum, umgehend vorzutreten. Das ist nicht der Fall. Ich beende die Abstimmung. Ich gebe Ihnen das Resultat der Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen: 48. Ungültig: 0. Gültig: 48. D’accord: 19. Pas d’accord: 27. Abstention: 2. Das Haus ist hat den Antrag des Juristischen Ausschusses abgelehnt. Wer mit der Feststellung des Ergebnisses nicht einverstanden ist, möge nun vortreten. Ansonsten erlangt meine Feststellung Rechtskraft.
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Re: Ord. Sitzung des Unterhauses, einb. am 25. Nov. 2019

Beitragvon Nora Bonn » Fr 22. Mai 2020, 12:50

Ruhe im Saal! Das ist nicht der Fall. Die Feststellung erlangt Rechtskraft. Der Antrag ist abgelehnt. Gibt es weitere Anträge zu § 1?
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Re: Ord. Sitzung des Unterhauses, einb. am 25. Nov. 2019

Beitragvon Beat Ziegler » Sa 23. Mai 2020, 10:48

Das ist doch larmoyant! Hat das Haus kein Vertrauen in seine Ausschüsse?
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Re: Ord. Sitzung des Unterhauses, einb. am 25. Nov. 2019

Beitragvon Nora Bonn » Sa 23. Mai 2020, 12:14

Ruhe im Saal! Ich fasse dies als nein auf. § 2?
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Re: Ord. Sitzung des Unterhauses, einb. am 25. Nov. 2019

Beitragvon Beat Ziegler » Sa 23. Mai 2020, 13:28

Nein.
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Re: Ord. Sitzung des Unterhauses, einb. am 25. Nov. 2019

Beitragvon Nora Bonn » Sa 23. Mai 2020, 18:29

§ 3?
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Re: Ord. Sitzung des Unterhauses, einb. am 25. Nov. 2019

Beitragvon Beat Ziegler » Sa 23. Mai 2020, 23:40

Frau Präsidentin, der Ausschuss beantragt, § 3 Ziff. 2 sei wie folgt abzuändern: "Der Stichtag wird durch das Krongericht festgesetzt."
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Re: Ord. Sitzung des Unterhauses, einb. am 25. Nov. 2019

Beitragvon Nora Bonn » Do 28. Mai 2020, 13:51

Ruhe im Saal! Der Antrag ist gültig und wird entgegengenommen. Die Discussion ist eröffnet. Das erste Wort hat der Sprecher der Ausschussmehrheit.
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Re: Ord. Sitzung des Unterhauses, einb. am 25. Nov. 2019

Beitragvon Beat Ziegler » Do 28. Mai 2020, 17:59

Frau Präsidentin, die Ausschussmehrheit befürwortet diese Änderung und stellt dem Haus daher den vorliegenden Antrag, dies vornehmlich aus staatspolitischen Überlegungen. Das Verfahren in einem Referendum soll analog den Abläufen bei Wahlen organisiert werden. Eine Ausschussminderheit hält dies nicht für notwendig und befürwortet im Vertrauen auf unsere Institutionen die bisherige Regelung. Aber dazu kann uns der Sprecher der Ausschussminderheit sicher mehr sagen.
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